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Moin-quak. Ehe für alle ist durch, NetzDG auch. Also einmal freuen, einmal BVerfG …
@atarifrosch
Das wird leider zwei mal Verfassungsgericht.
Die CSU wird sich nicht nehmen lassen wegen der EFA vors Gericht zu ziehen und kann als Landesregierung von Bayern das auch machen.
Aber das Verfahren wird Jahre dauern und bis dahin sind ja schon längst Nägel mit Köpfen gemacht. Man kann ja schlecht Zwangsscheidungen verordnen, das wäre dann wirklich Verfassungswidrig.
