Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-gesetz-unausgegorener-gesetzesentwurf-auf-den-letzten-metern-vorm-wahlkampf/