Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms: "Nach dem Hickhack der vergangenen Tage sind aus dem Leitantrag fast alle umweltpolitisch ambitionierten Ziele verschwunden. Geblieben ist nur ein müdes „Weiter so“, das viel Rücksicht auf die traditionell sozialdemokratische Klientel in der konventionellen Energiebranche und im Kohlebergbau nimmt."
https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/eckpunkte-des-spd-wahlprogramms-das-hat-die-partei-im-bereich-der-umweltpolitik-vor
@turi Wenn man sich in der Koalition nicht einig ist, fasst man ein Thema nicht an. Demokratische Tradition, insofern verständlich. Wenn man aber vor der Wahl "für 100% Gleichstellung" geworben hat wie die SPD 2013, macht man sich unglaubwürdig. Und wenn man seine Ziele schon vor der Wahl über Bord wirft, erst recht. Trotzdem bitte Vorsicht mit Vokabel wie "Pack", das sehen einige mittlerweile als Kompliment.
@cwickert So ein Unsinn. Hier get es nicht um die Neuordnung von Behördenbriefen.
Hier geht es um Menschenrechte. Momentan existiert eine linke Mehrheit im Bundestag, die galt es zu nutzen. Und wenn die SPD nicht nur zu feige ist zu regieren sondern auch noch so kurz vor Neuwahlen sich mal zu positionieren und dabei den politischen Gegner zu verärgern dann fällt mir dafür kein besserer Begriff ein als feiges Pack.
@cwickert Oh, Schultz hat erst letzten ganz genau klar gemacht was die Politik der SPD ist:
"Wir werden keine Politik gegen unseren Koalitionspartner machen". (Anlässlich der Forderung, Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode)
Mit anderen Worten: Wir machen was die CDU uns sagt was wir machen sollen.
Unwählbares Pack