Wusstet ihr, dass im geplanten #Darknet Gesetz auch eine #Vorratsdatenspeicherung für Post- und Briefunternehmen eingeführt wird? Ich finde das erschreckend und frage mich ob ich das richtig verstehe.
#Post #Überwachung #VDS #Piraten www.piratenpartei.de/2019/03/1…
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@utzer Jo, das hab ich auch gehört. Ich glaub das wurde sogar in der Tagesschau erwähnt. Und ja, das ist beängstigend.

@Hamiller Aus meiner Sicht ist die Latte, die das BVerfG damals mit der Ueberwachungsgesamtrechnung aufgestellt hatte, bereits mehrfach und mehr als deutlich gerissen worden.

Scheint das BVerfG nicht weiter zu kuemmern.
@ij bei welchen Urteilen kümmert es das BVerfG nicht, alleine werden die ja nicht aktiv?
@utzer @Hamiller Das ist ja das Problem: Die Ueberwachungsgesamtrechnung ist ja kein einzelnes Gesetz, gegen das man vor dem BVerfG klagen kann.

Und genau das ist ja damit das Problem: bei der Gesamtrechnung muesste das BVerfG von sich aus aktiv werden.

@ij Sind da schon entsprechende Klagen anhängig? Die werden doch nicht von selbst aktiv @utzer

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